Sehr besorgt äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, über die weiteren Kürzungsvorschläge der Landesregierung im Jugend- und Sozialbereich:

„Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf hatte die Landesregierung Kürzungen im Jugendbereich vorgeschlagen. Dazu kommen jetzt noch mal Sparvorschläge zwischen 5 und 10%. Zum Beispiel soll der Zuschuss an den Landesjugendring um ca. 8% gekürzt werden. Diese Kürzungsvorschläge gefährden die Strukturen der guten Jugendarbeit des Landes.“

Auch im sozialen Bereich sah die Abgeordnete große Probleme:

„Neben der 5-Prozentigen Kürzung bei der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauches sehen wir insbesondere enorme Probleme bei der über 10%-igen Kürzung der Förderung der AIDS-Hilfe. Ganz konkret fürchte ich, dass womöglich die Flensburger AIDS-Hilfe, die schon jetzt ums Überleben kämpft, durch diese Kürzungen stark gefährdet ist. Dabei wissen wir doch, wie wichtig gerade diese Anlaufstelle ist für die Prävention und Bekämpfung der AIDS-Seuche.“

Silke Hinrichsen machte deutlich, dass der SSW in den kommenden Haushaltsberatungen diese Kürzungen ansprechen werden: „Angesichts der Haushaltslage kann ich keine Versprechungen machen, aber wir werden uns bemühen den anderen Fraktionen die Probleme, die sich aus den Kürzungen ergeben, deutlich zu machen.“

Weitere Artikel

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: