Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten:

„Das jüngst auf der Insel Sylt angeschwemmten Öl hat wieder einmal deutlich gemacht: Das bestehende Havariekommando ist nur eine Notlösung, die im Fall des Falles leider nicht immer richtig funktioniert.

Die Einrichtung eines Havariekommandos war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat aber noch nicht kon­sequent genug die Lehre aus der Pallas-Havarie gezogen.

Wir brauchen eine straffe Organisation und feste Zuständigkeiten. Deshalb geht der Vorstoß der CDU genau in die richtige Richtung. Wir benötigen eine Bundes-Küstenwache. Um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss nötigenfalls auch das Grundgesetz geändert werden.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“