Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten:

„Das jüngst auf der Insel Sylt angeschwemmten Öl hat wieder einmal deutlich gemacht: Das bestehende Havariekommando ist nur eine Notlösung, die im Fall des Falles leider nicht immer richtig funktioniert.

Die Einrichtung eines Havariekommandos war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat aber noch nicht kon­sequent genug die Lehre aus der Pallas-Havarie gezogen.

Wir brauchen eine straffe Organisation und feste Zuständigkeiten. Deshalb geht der Vorstoß der CDU genau in die richtige Richtung. Wir benötigen eine Bundes-Küstenwache. Um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss nötigenfalls auch das Grundgesetz geändert werden.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: