Pressemitteilung · 08.01.2004 Küstenwache: CDU-Vorstoß in die richtige Richtung

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine bundeseinheitliche Küstenwache einzurichten:

„Das jüngst auf der Insel Sylt angeschwemmten Öl hat wieder einmal deutlich gemacht: Das bestehende Havariekommando ist nur eine Notlösung, die im Fall des Falles leider nicht immer richtig funktioniert.

Die Einrichtung eines Havariekommandos war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat aber noch nicht kon­sequent genug die Lehre aus der Pallas-Havarie gezogen.

Wir brauchen eine straffe Organisation und feste Zuständigkeiten. Deshalb geht der Vorstoß der CDU genau in die richtige Richtung. Wir benötigen eine Bundes-Küstenwache. Um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, muss nötigenfalls auch das Grundgesetz geändert werden.“

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Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

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Veranstaltung · Flensburg · 18.04.2026 Brunch und Diskussion, Frauenrechte und Krankenhauspolitik in Flensburg

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

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Pressemitteilung · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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