Press release · 10.02.2003 Land soll die Genehmigung von Windkraftanlagen, die höher als 100 Meter sind, landesplanerisch regeln

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2470) des SSW-Abgeordneten Lars Harms teilte die Landesregierung mit, dass sie keine Notwendigkeit sehe die Genehmigung von Windkraftanlagen, die höher als 100 Meter sind, neu zu regeln. Bisher sind in den Regionalplänen für die Windenergienutzung eine Höhenbeschränkung auf 100 Meter als planerisch Grundsatz formuliert. Ausnahmen sind aber durch Änderung der Bauleitplanung in den Gemeinden möglich. Dazu sagte Lars Harms:

„Angesichts der Tatsache, dass durch Repowering der Windmühlen viele Windkraftanlagen an Land über 100 Meter hoch werden könnten, kann es nicht angehen, dass es alleine den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, ob solche Anlagen gebaut werden können oder nicht, ohne dass hierfür von Landesseite festgelegt wird, an welchen landesplanerischen und wissenschaftlichen Kriterien sich die Gemeinden halten sollen. Der SSW fordert daher, dass die Landesregierung auf dem Verordnungswege in Zukunft festlegt, wann Windkraftanlagen, die höher als 100 Meter sind, künftig auch an Land genehmigt werden können. Wir brauchen klare und einfache Regeln, die zum einen auf mögliche betroffene Bürgerinnen und Bürger Rücksicht nehmen und zum anderen aber auch unter den gegebenen Umständen Windkraftanlagen mit mehr als 100 Meter Höhe zulassen. Dies muss landesplanerisch schnell geregelt werden. Ansonsten trägt die Landesregierung den Streit über das Für und Wider von Windenergie wieder in die einzelnen Gemeinden. Das kann nicht gewollt sein,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Speech · 13.12.2024 Letzte Landtagsrede von Lars Harms: Wir brauchen viele Top-Leute gegen die schmutzigen Geschäfte

„Zur effektiven Geldwäschebekämpfung braucht es auch künftig noch mehr Geld sowie mehr Personal. Wir unterstützen die jetzt eingerichtete Task Force, aber diese darf in der Praxis dann kein wohlklingender Platzhalter bleiben, der Betriebsamkeit suggeriert, sondern wir brauchen hier zeitnah wirklich tat- und schlagkräftige Strukturen.“

Weiterlesen

Press release · Nordfraschlönj · 13.12.2024 Nordfriesland kürzt bei den Minderheiten – ein fatales Signal

Der nordfriesische Kreistag kürzt bei seinen Zuwendungen an friesische und dänische Kultur- und Bildungseinrichtungen. Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das gute Miteinander, der SSW übt scharfe Kritik.

Weiterlesen

Speech · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen