Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der Schließung des Marinefliegergeschwaders 2 in Tarp/Eggebek müsse die Landesregierung sich jetzt stärker für den Mittelstand in der Region einsetzen, erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk auf dem SSW-Parteitag heute in Husum:

„Unsere Region ist leider das Sparschwein, das als erstes geschlachtet wird, wenn Konzerne oder öffentliche Arbeitgeber wieder sparen müssen. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich für neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Landesteil einsetzt. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die am meisten Arbeitsplätze in der Region schaffen und dauerhaft halten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine stärkere einzelbetriebliche Förderung, und wir brauchen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Dieses Geld ist allemal besser ausgegeben als die Millionen, die Motorola vom Land dafür erhielt, den Standort Flensburg zu sichern.

Es ist die verdammte Pflicht der Landesregierung, verstärkt die regionale Wirtschaft zu fördern. Denn wir wollen nicht akzeptieren, dass die wirtschaftliche Existenz unserer Nachbarn nur von Konzernvorständen abhängt, die vermutlich noch nicht einmal wissen, welches Leben ihre Mitarbeiter hier haben“, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag.

Spoorendonk übte auch starke Kritik an der Bundesregierung, die ihre Förderung der regionalen Wirtschaft in den alten Bundesländern zum ersten Januar einstellen will: „Die Bundesregierung pfeift offensichtlich auf ihre Verpflichtung, die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Landesteilen zu unterstützen. Wir erwarten, dass die Landesregierung alles tut, um die Pläne der Bundesregierung zu verhindern - denn aus unserer Sicht kann man nur eines feststellen: Hier wird gespart ohne Sinn und Verstand.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.