Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist längst überfällig, dass der Bund den Bür­gerinnen und Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Informationen eröffnet. Die Regelungen des Bundesgesetzes bleiben zwar in vielen Bereichen hinter dem IFG in Schleswig-Holstein zurück, aber dieses Gesetz ist allemal besser als kein Gesetz.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat für das Informationsfreiheitsgesetz zu stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen gläsernen Staat.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“