Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat das heute vom Bundestag verabschiedete Informations­freiheits­gesetz (IFG) zu unterstützen.

Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist längst überfällig, dass der Bund den Bür­gerinnen und Bürgern den freien Zugang zu öffentlichen Informationen eröffnet. Die Regelungen des Bundesgesetzes bleiben zwar in vielen Bereichen hinter dem IFG in Schleswig-Holstein zurück, aber dieses Gesetz ist allemal besser als kein Gesetz.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat für das Informationsfreiheitsgesetz zu stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen gläsernen Staat.“

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: