Zur heutigen Kundgebung der Werftarbeiter in Kiel sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

“Mit Befremden hat der SSW zur Kenntnis genommen, dass die Werften des Landes trotz der Zusage von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Dezember 2000 in einigen Fällen bei konkreten Aufträgen bis heute noch keine Werftenhilfe vom Land bekommen haben. Der SSW hat bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2001 kritisiert, dass Schleswig-Holstein als einziges norddeutsches Bundesland die Wettbewerbshilfe für Werften nicht voll ausschöpft. Diese Tatsache ist ein großer Wettbewerbsnachteil für alle Werften des Landes, da weltweit hohe Subventionen für den Schiffbau gezahlt werden. Die Werften des Landes sind eine wichtige Säule für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht zuletzt des nördlichen Landesteils. Der SSW erwartet daher, dass die Landesregierung den Werften in der Frage der Werftenhilfe entgegenkommt,“ so Anke Spoorendonk.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“