Press release · 05.09.2001 Landesvergabegesetz: SSW sieht Gesetzentwurf von Praktikern bestätigt

Zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses über den SSW-Entwurf eines Landes-Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Die Anhörungsergebnisse bestätigen unsere Auffassung, dass wir ein Landesvergabegesetz brauchen. Aber insbesondere bei den Praktikern sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeber-Seite gibt es positive Stellungnahmen zu unseren Entwurf.“

Lars Harms legte noch einmal dar, warum eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag aus Sicht des SSW wichtig ist:

„1. Ein Landesvergabegesetz wirkt durch die Forderung nach Tariftreue den Wegfall von tarifgebundenen Arbeitsplätzen entgegen.
2. Ein Landesvergabegesetz für Schleswig-Holstein sichert somit den Bestand für regionalen Unternehmen – nicht zuletzt im Baugewerbe und im ÖPNV.
3. Das Landesvergabegesetz sorgt auch für rechtliche Klarstellung durch die Möglichkeit von Standards und Regelungen auch für Nachunternehmen. Betriebe, die gegen das Vergabegesetz verstoßen, können für bis zu zwei Jahre von weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
4. Ein Landesvergabegesetz für Schleswig-Holstein kann Vorbild für die Regelungen auf Bundesebene sein, sofern ein Bundes-Vergabegesetz beschlossen wird.
Es gibt also aus unserer Sicht keinen Grund gegen dieses Gesetz zu stimmen, “ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Press release · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Speech · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Speech · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen