Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen fern zu halten, müssen wir feststellen: Das hat wieder einmal nicht besonders gut geklappt.
Unter den beteiligten Fahrzeugen war nicht eines oder zwei, sondern Dutzende, von denen die Flagge der Landvolkbewegung wehte.
Bei der schwarzen Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert handelt es sich keineswegs nur um ein Symbol des Bauernprotests. Sie ist das Symbol einer Bewegung, deren völkisch-nationalistisches, antiparlamentarisches und antisemitisches Gedankengut und Handeln als einstiger Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP gilt.
Ich bin oft beeindruckt, wie kreativ und solidarisch Landwirte in unserem Land auf ihre Interessen aufmerksam machen. Bei faschistischer Symbolik hört der Spaß aber auf. Das ist nicht kreativ oder solidarisch, sondern gesellschaftlich brandgefährlich und darf nicht stillschweigend geduldet werden.
Solidarität bedeutet manchmal auch, schädlichen und radikalisierenden Tendenzen in den eigenen Reihen entgegen zu wirken. Vielleicht ist es an der Zeit, dem einen oder anderen Teilnehmer zu zeigen, wo die Ausfahrt ist.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: