Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Bei allem Respekt vor den Bemühungen des Landesbauernverbandes, rechtsextreme Teilnehmer und Symbole von Demonstrationen fern zu halten, müssen wir feststellen: Das hat wieder einmal nicht besonders gut geklappt.
Unter den beteiligten Fahrzeugen war nicht eines oder zwei, sondern Dutzende, von denen die Flagge der Landvolkbewegung wehte.
Bei der schwarzen Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert handelt es sich keineswegs nur um ein Symbol des Bauernprotests. Sie ist das Symbol einer Bewegung, deren völkisch-nationalistisches, antiparlamentarisches und antisemitisches Gedankengut und Handeln als einstiger Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP gilt.
Ich bin oft beeindruckt, wie kreativ und solidarisch Landwirte in unserem Land auf ihre Interessen aufmerksam machen. Bei faschistischer Symbolik hört der Spaß aber auf. Das ist nicht kreativ oder solidarisch, sondern gesellschaftlich brandgefährlich und darf nicht stillschweigend geduldet werden.
Solidarität bedeutet manchmal auch, schädlichen und radikalisierenden Tendenzen in den eigenen Reihen entgegen zu wirken. Vielleicht ist es an der Zeit, dem einen oder anderen Teilnehmer zu zeigen, wo die Ausfahrt ist.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“