Press release · 02.12.2014 Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, nicht nur in diesem Winter, sondern auch in den kommenden Jahren ein Abschiebestopp für jene Ausländergruppen anzuordnen, denen eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit nicht zugemutet werden kann. 

Die Anordnung wird allein im Winter 2014/15 dazu führen, dass 2250 Menschen aus 15 Staaten die Weihnachtszeit in Sicherheit hier bei uns in Schleswig-Holstein verbringen können, statt in die Länder zurück geschickt zu werden, aus denen sie geflüchtet sind. 

Ich bin stolz, einer Koalition anzugehören, die Wärme und Menschlichkeit gibt, während die CDU in alte Muster zurück fällt und mehr Abschiebung fordert. 

Weitere Artikel

Press release · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen