Pressemitteilung · 02.12.2014 Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, nicht nur in diesem Winter, sondern auch in den kommenden Jahren ein Abschiebestopp für jene Ausländergruppen anzuordnen, denen eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit nicht zugemutet werden kann. 

Die Anordnung wird allein im Winter 2014/15 dazu führen, dass 2250 Menschen aus 15 Staaten die Weihnachtszeit in Sicherheit hier bei uns in Schleswig-Holstein verbringen können, statt in die Länder zurück geschickt zu werden, aus denen sie geflüchtet sind. 

Ich bin stolz, einer Koalition anzugehören, die Wärme und Menschlichkeit gibt, während die CDU in alte Muster zurück fällt und mehr Abschiebung fordert. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen