Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:

„Obwohl durch zwei fachärztliche Stellungnahmen bei Frau Yardimci eine schwere Belastungsstörung und eine Suizidgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei festgestellt worden ist, haben die Behörden eine freiwillige Ausreise erzwungen, sollte ein zweites Mal gerichtlich entschieden werden, dass die Familie ausreisen muss. Um wieder mit ihrer Familie zusammen zu sein können und um eine Abschiebehaft von Frau Yardimci zu verhindern, musste die Einwilligung in diese freiwillige Ausreise erfolgen. Am 31. Januar läuft jetzt die Frist ab. Jetzt darf sich dass Gericht nicht hinter Formalismus verstecken, sondern muss klar zugunsten der Familie Yardimci entscheiden. Der SSW fordert eine Duldung der Familie aus humanitären Gründen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Asylgesetzgebung inhuman angewandt wird,“ so Harms, der zur Teilnahme an der Demonstration.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: