Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:

„Obwohl durch zwei fachärztliche Stellungnahmen bei Frau Yardimci eine schwere Belastungsstörung und eine Suizidgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei festgestellt worden ist, haben die Behörden eine freiwillige Ausreise erzwungen, sollte ein zweites Mal gerichtlich entschieden werden, dass die Familie ausreisen muss. Um wieder mit ihrer Familie zusammen zu sein können und um eine Abschiebehaft von Frau Yardimci zu verhindern, musste die Einwilligung in diese freiwillige Ausreise erfolgen. Am 31. Januar läuft jetzt die Frist ab. Jetzt darf sich dass Gericht nicht hinter Formalismus verstecken, sondern muss klar zugunsten der Familie Yardimci entscheiden. Der SSW fordert eine Duldung der Familie aus humanitären Gründen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Asylgesetzgebung inhuman angewandt wird,“ so Harms, der zur Teilnahme an der Demonstration.

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: