Der Koldenbüttler Landtagsabgeordnete Lars Harms wird am Sonntag den 26. Januar um 14.30 Uhr in Friedrichstadt am Solidaritätsmarsch für die kurdische Familie Yardimci teilnehmen:

„Obwohl durch zwei fachärztliche Stellungnahmen bei Frau Yardimci eine schwere Belastungsstörung und eine Suizidgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei festgestellt worden ist, haben die Behörden eine freiwillige Ausreise erzwungen, sollte ein zweites Mal gerichtlich entschieden werden, dass die Familie ausreisen muss. Um wieder mit ihrer Familie zusammen zu sein können und um eine Abschiebehaft von Frau Yardimci zu verhindern, musste die Einwilligung in diese freiwillige Ausreise erfolgen. Am 31. Januar läuft jetzt die Frist ab. Jetzt darf sich dass Gericht nicht hinter Formalismus verstecken, sondern muss klar zugunsten der Familie Yardimci entscheiden. Der SSW fordert eine Duldung der Familie aus humanitären Gründen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Asylgesetzgebung inhuman angewandt wird,“ so Harms, der zur Teilnahme an der Demonstration.

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.