Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Kostenentwicklung und Bauplanung der Lindaunisbrücke erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Menschen an der Schlei brauchen die Lindaunisbrücke. Sie ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die gesamte Region. Gerade deshalb darf dieses Projekt nicht zum nächsten Beispiel für schlechte Kontrolle, späte Klarheit und offene Rechnungen werden.

Wenn aus zuletzt rund 84 Millionen Euro plötzlich bis zu 246 Millionen Euro werden, dann ist das keine normale Kostenanpassung mehr, sondern eine regelrechte Kostenexplosion.

Madsen hat recht, wenn er sagt, das Land dürfe nicht zum Ausfallbürgen für ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Bund, Bahn und Wasserstraßenverwaltung werden. Aber diese Erkenntnis kommt reichlich spät.

Schleswig-Holstein trägt den Löwenanteil der Kosten für die Brücke. Und wer den größten Teil der Rechnung übernimmt, kann nicht erst bei explodierenden Kosten nach klaren Regeln rufen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich runter von der Zuschauerbank und ins Handeln kommen.

Nach Missunde steht damit schon wieder ein wichtiges Verkehrsprojekt an der Schlei für Vertröstung, Verzögerung und Vertrauensverlust. Ministerpräsident Daniel Günther kann das nicht einfach an seinen Verkehrsminister delegieren. Er hat sich an der Schlei selbst als Problemlöser präsentiert. Dann muss er auch dafür sorgen, dass seine Regierung endlich liefert.

Die Region braucht die Lindaunisbrücke. Was sie nicht braucht, ist noch ein verkehrspolitisches Desaster an der Schlei.“
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“