Präsemadiiling · 19.05.2009 Mai-Steuerschätzung: Das Konjunkturprogramm muss erste Priorität haben

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein, wonach das Land 2009 482 Millionen und 2010 953 Millionen Euro weniger als geplant in der Kasse haben wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt ist die internationale Krisenwelle über Schleswig-Holstein zusammengebrochen. Die Daten der Steuerschätzer sind so katastrophal wie erwartet und noch schlimmer. Wir haben volles Verständnis dafür, dass der Finanzminister in dieser Situation erst einmal die Schatulle dichthält und eine Haushaltssperre verhängt. Allerdings schafft dieses für viele Zuschussempfänger im Land eine große Unsicherheit. Deshalb ist es richtig, dass das Parlament im Juli das Heft in die Hand bekommt und einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der für Planungssicherheit sorgen kann.

Angesichts dieser Horror-Zahlen werden heute die Vorschläge wohlfeil sein, möglichst schnell und viel zu sparen. Sich aus der Wirtschaftskrise heraussparen zu wollen, wäre aber der Versuch, einen Herzinfarkt durch die Amputation eines Armes zu behandelt. Dadurch wird der Gesamtorganismus nur noch mehr geschwächt. Deshalb müssen wir daran festhalten, dass die Politik starke Impulse geben muss, damit der Wirtschaftskreislauf wieder rund läuft.

Besonders katastrophal ist es vor diesem Hintergrund, dass die Finanzierung des Konjunkturprogramms kurz vor dem Zusammenbruch steht, weil die Kommunen mit 1,5 Milliarden Mindereinnahmen in den nächsten drei Jahren vielfach nicht mehr die Kofinanzierung für die Projekte aufbringen können. Hier müssen das Land und die Kommunen schnell einen Ausweg finden. Die Durchführung des Konjunkturprogramms muss erste Priorität haben, denn sie ist alternativlos, wenn die nächste Steuerschätzung nicht noch schlimmer ausfallen soll.

Letztlich sind die katastrophalen Finanzen des Landes natürlich nicht nur ein Ergebnis des Konjunktureinbruchs. Die Große Koalition hat die letzten vier Jahre im Koma gelegen, wenn es darum ging, die Verwaltung modern zu organisieren, Aufgaben neu zu verteilen und Personalkosten zu reduzieren. Wir brauchen endlich eine durchdachte Reform des Landes, die die Landesausgaben massiv senkt. Diese Aufgabe wird diese schwächelnde Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners aber nicht mehr bewältigen können, daran wird auch der Nachtragshaushalt im Juli nichts Wesentliches ändern. Insofern werden die strukturellen Probleme dieses Landeshaushalts erst nach einer Landtagswahl gelöst werden können. Je eher, desto besser.“

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