SSW fordert Änderung der Straßenverkehrsordnung

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung befasst sich heute mit einem Antrag der SSW-Fraktion. SSW-Ratsfrau Dr. Karin Haug: „Die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ kommt vom Deutschen Städtetag. Im Kern geht es darum, dass die Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Freiheiten gewährt, wenn sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festlegen wollen. Bislang sind diese Möglichkeiten sehr eingeschränkt, was in Flensburg zum Beispiel zu einem Schilderwald führt, wo in kurzen Abständen Tempo 30 eingeführt und kurz danach wieder aufgehoben wird. Nur, wo nämlich eine Gefährdung nachgewiesen werden kann oder ein Lärmgutachten vorliegt, kann eine Stadt Tempo 30 einführen. Ich erlebe aber als Fußgängerin oder Radfahrerin die Vorteile von Tempo 30. Ich fühle mich einfach sicherer.“

Städte und Gemeinden fordern seit langem einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen und haben sich deswegen unter Initiative des Deutschen Städtetages im letzten Jahr zu einem entsprechenden Vorstoß zusammengeschlossen. Dieser Initiative sollte auch die Stadt Flensburg als erste Stadt in Schleswig-Holstein beitreten.
 

Weitere Artikel

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die SSW-Fraktion beschlossen, den 45-jährigen Jörg Blumenberg als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg vorzuschlagen. Dies wurde notwendig, nachdem der langjährige und geschätzte Vorsitzende des Aufsichtsrates Thorsten Kjärsgaard völlig unerwartet verstorben ist.

Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen.

Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die SSW-Fraktion, die Variante 1C für den Neubau des Freibades Weiche zu unterstützen. Diese Variante ist mit etwa 7 Millionen Euro die kostengünstigste, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Von den Investitionskosten übernimmt der Bund rund die Hälfte.