Pressemitteilung · Flensburg · 15.02.2022 Tempo 30: Mehr Möglichkeiten für Kommunen!

SSW fordert Änderung der Straßenverkehrsordnung

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung befasst sich heute mit einem Antrag der SSW-Fraktion. SSW-Ratsfrau Dr. Karin Haug: „Die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ kommt vom Deutschen Städtetag. Im Kern geht es darum, dass die Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Freiheiten gewährt, wenn sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festlegen wollen. Bislang sind diese Möglichkeiten sehr eingeschränkt, was in Flensburg zum Beispiel zu einem Schilderwald führt, wo in kurzen Abständen Tempo 30 eingeführt und kurz danach wieder aufgehoben wird. Nur, wo nämlich eine Gefährdung nachgewiesen werden kann oder ein Lärmgutachten vorliegt, kann eine Stadt Tempo 30 einführen. Ich erlebe aber als Fußgängerin oder Radfahrerin die Vorteile von Tempo 30. Ich fühle mich einfach sicherer.“

Städte und Gemeinden fordern seit langem einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen und haben sich deswegen unter Initiative des Deutschen Städtetages im letzten Jahr zu einem entsprechenden Vorstoß zusammengeschlossen. Dieser Initiative sollte auch die Stadt Flensburg als erste Stadt in Schleswig-Holstein beitreten.
 

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