Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht erst seit der Corona-Krise steht die fleischverarbeitende Industrie regelmäßig in der Kritik: Sei es wegen Tierquälerei, Lohndumping, Missachtung der Hygienevorschriften oder unzumutbaren Arbeits- und Wohnverhältnissen für aus dem Ausland geworbene Zeitarbeitskräfte.

Wir vom SSW fordern seit Jahren Verbesserungen, doch passiert ist nur wenig. Erst das Corona-Virus, das sich in Schlachthöfen offensichtlich besonders wohl fühlt, hat dafür gesorgt, dass auch Jamaika endlich gewillt ist, Maßnahmen zu ergreifen und die Kontrolldichte zu erhöhen.

Umso verwunderter bin ich daher über die Weigerung des Gesundheitsministers, Kontrollergebnisse öffentlich zu machen. In Dänemark kann ich am Fenster jeder Wurstbude einsehen, wann und mit welchem Ergebnis der Betrieb kontrolliert wurde, und hier in Schleswig-Holstein will Minister Garg den Menschen selbst Corona-relevante Testergebnisse vorenthalten? Das geht so nicht!

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Wer Hygieneregeln missachtet, verbricht sich an der Gesundheit der Menschen. In Corona-Zeiten mehr denn je. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht frühzeitige und umfassende Information. Nur so können sie ihr Einkaufsverhalten abwägen und sich vor eventuellen Folgen schützen. Und: Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Insofern hilft mehr Transparenz nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Schlachtbetrieben selbst.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“