Speech · 07.05.2026 Mehr Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs!
„Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern für notwendige Reparaturarbeit.“
Christian Dirschauer zu TOP 5 - 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026 (Drs. 20/4335; 20/4371)
Wenn wir heute über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 debattieren, dann tun wir das in einer Zeit, in der die Menschen im Land genau hinschauen, ob die Politik Wort hält.
Der SSW hat diesem Entwurf im Finanzausschuss zugestimmt. Doch das große Schulterklopfen ist hier nicht angebracht. Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für starke Prioritätensetzung, sondern lediglich für notwendige Reparaturarbeit.
Ein Nachtragshaushalt ist immer auch das Eingeständnis, dass die ursprüngliche Planung von der Realität recht schnell überholt wurde. So auch hier: Wie immer ist vieles von dem, was wir in den vorangegangenen Beratungen gesagt haben, genau so eingetreten. Wir haben gewarnt und wir haben Alternativen aufgezeigt. Es kann sich also lohnen, der Opposition auch mal zuzuhören und vielleicht sogar auf sie zu hören. Das hätte uns allen viel Zeit und den Menschen im Land viel Verunsicherung erspart.
Schauen wir uns den Bereich Bildung an: Der zentrale Punkt dieses Nachtrags ist die Schaffung von 254 neuen Lehrkräftestellen. Das klingt erst einmal gut und natürlich sagen wir als SSW dazu nicht Nein. Jede zusätzliche Kraft an unseren Schulen ist ein Gewinn für die Kinder und für die überlasteten Kollegien. Doch zur Wahrheit gehört eben auch die Vorgeschichte: Wir reden hier nicht über einen echten Netto-Aufwuchs, der den Bildungsstandort Schleswig-Holstein nach vorne katapultieren würde. Wir reden hier über eine Reparaturmaßnahme. Es ist die Rücknahme von Stellenstreichungen, die wir als SSW von Anfang an kritisiert haben.
In den letzten Haushaltsberatungen hat die Regierungskoalition im Rahmen der Konsolidierung hunderte Lehrerstellen gestrichen. Da hieß es noch: Kein Geld, angespannter Haushalt, die Schulen müssen das eben irgendwie auffangen. Der Aufschrei der Eltern, der Lehrkräfte und auch von uns hier aus der Opposition war gewaltig.
Es ist gut, dass Schwarz-Grün nun erkannt hat, dass man die Unterrichtsversorgung nicht kaputtsparen kann, ohne die Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Wir begrüßen diesen Kurswechsel. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Wir füllen hier Löcher auf, die wir ohne die vorherige Kürzungsaktion der Regierungskoalition gar nicht erst hätten stopfen müssen. Für die Schulen im Land ist das ein Aufatmen, ja – aber es ist kein Quantensprung für die Bildung in Schleswig-Holstein.
Ähnlich verhält es sich bei der verfassungsgemäßen Besoldung und der Anpassung an Tarifsteigerungen. Natürlich ist das richtig. Aber auch hier: Kein Grund für überschwängliches Eigenlob. Wir haben bereits zuvor gewarnt, dass diese Kosten anstehen werden und man sich darauf vorbereiten muss. Zudem steckt das entscheidende Wort ja schon im Namen: Es geht um eine verfassungsgemäße Besoldung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat seine Bediensteten so bezahlt, wie es die Verfassung vorschreibt. Dies ist daher auch keine besondere Eigenleistung dieser Landesregierung, sondern schlichte Rechtspflicht.
Als SSW schauen wir uns zudem das Thema Ganztag besonders intensiv mit der „Minderheitenbrille“ an. Dass nun 250 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, ist zu begrüßen.
Aber: Geld allein baut keine Betreuungsplätze. Die Umsetzung in der Praxis hinkt leider noch immer hinterher. Können wirklich alle die Ganztagsbetreuung so bald stemmen? Sind wirklich alle baulich und personell ausreichend gerüstet? Gerade die kleineren Träger stehen vor riesigen Herausforderungen.
Zudem: Was nützt das Versprechen auf dem Papier, wenn die Kommunen klamm sind und die Liquidität fehlt? Wir müssen verhindern, dass dieser „Scheck für die Zukunft“ in den Mühlen der Bürokratie zerrieben oder von der Inflation aufgefressen wird. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird – und zwar rechtzeitig.
Zusammenfassend: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der Korrekturen.
Wir stimmen zu, weil er wichtige Löcher stopft. Er ist aber kein Befreiungsschlag. Die strukturellen Probleme unseres Haushalts und die chronische Unterfinanzierung vieler Bereiche bleiben bestehen. Schleswig-Holstein braucht Verlässlichkeit und keinen Zickzack-Kurs, bei dem zunächst gestrichen wird, was dann wenig später unter Erwartung von allgemeinem Applaus wieder eingestellt wird.