„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte Seidler darum einen Änderungsantrag, der die Verpflichtungen von Bund und Länder gegenüber den Regional- und Minderheitssprachen im Gesetzestext vorschrieb. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU abgelehnt. Der Abgeordnete weiter:

„Für mich ist klar: Wir brauchen keine feinen Absichten, sondern Verpflichtungen. Mit meinem Änderungsantrag wäre das getan. Damit hätten wir sichergestellt, dass die Rechte der Regional- und Minderheitensprachen auch im Bereich der Digitalisierung angemessen übernommen wären.

So könnten die Menschen ihr gesetzliches Recht zum Gebrauch von regionalen und Minderheitensprachen in der Kommunikation mit Behörden nutzen. Das wäre mal ein Schritt, der die Berücksichtigung von unseren Sprachen für die BürgerInnen spürbar und für die Verwaltung zur Selbstverständlichkeit gemacht hätte“, so Seidler.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“