„Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler.

In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte Seidler darum einen Änderungsantrag, der die Verpflichtungen von Bund und Länder gegenüber den Regional- und Minderheitssprachen im Gesetzestext vorschrieb. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU abgelehnt. Der Abgeordnete weiter:

„Für mich ist klar: Wir brauchen keine feinen Absichten, sondern Verpflichtungen. Mit meinem Änderungsantrag wäre das getan. Damit hätten wir sichergestellt, dass die Rechte der Regional- und Minderheitensprachen auch im Bereich der Digitalisierung angemessen übernommen wären.

So könnten die Menschen ihr gesetzliches Recht zum Gebrauch von regionalen und Minderheitensprachen in der Kommunikation mit Behörden nutzen. Das wäre mal ein Schritt, der die Berücksichtigung von unseren Sprachen für die BürgerInnen spürbar und für die Verwaltung zur Selbstverständlichkeit gemacht hätte“, so Seidler.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“