Press release · 26.01.2005 Mit dem SSW gibt es keine Studiengebühren

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist. Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben.“

Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 26.07.2026 Bereits bewilligte Sportstättensanierungen werden dem Rotstift geopfert

CDU verhindert die im Haushalt 2026 verankerte Sportstättenförderung, positives Signal: Interreg 7a geht an den Start

Weiterlesen

Press release · 22.07.2026 Finanzierungslücke bei Rader Hochbrücke: Seidler fordert klare Zusage vom Bund

Der Norden darf bei der Infrastruktur nicht wieder hintenangestellt werden.

Weiterlesen