Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist. Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben.“

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Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heutigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktion im Bildungsausschuss zum Thema Lernmittelfreiheit erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Vertagung des Antrags „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“ (Drs.: 1070/2023) im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: