Pressemitteilung · 26.01.2005 Mit dem SSW gibt es keine Studiengebühren

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist. Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben.“

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Zum weiteren Vorgehen in der Bekämpfung der Corona-Krise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2021 Feuerwerksverbot: Transformationsprozess einleiten, statt dem Niedergang zuzusehen

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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