Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass einem liberalen Wirtschaftsminister allein die Aussicht auf Wertschöpfung reicht, um tonnenweise Kerosin in die Nordsee zu emittieren, war absehbar. Von einem grünen Umweltminister hätte ich allerdings ein umgehendes, lautes Veto gegen den Raketenwahnsinn erwartet.
Die ausschließliche deutsche Wirtschaftszone in der Nordsee umfasst schließlich drei große, hochsensible Naturschutzgebiete. Und der Schutz von Flora und Fauna dürfte kaum mit 180 Dezibel Raketenkrach, Treibstoffwolken und abstürzenden Raketenstufen in Einklang zu bringen sein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zu den Raketenplänen des BDI und des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmeier sollte sich lieber um die Einhaltung der deutschen Klimaziele kümmern, statt den Space Race in sensiblen Schutzhabitaten auszurufen.
 

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: