Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass einem liberalen Wirtschaftsminister allein die Aussicht auf Wertschöpfung reicht, um tonnenweise Kerosin in die Nordsee zu emittieren, war absehbar. Von einem grünen Umweltminister hätte ich allerdings ein umgehendes, lautes Veto gegen den Raketenwahnsinn erwartet.
Die ausschließliche deutsche Wirtschaftszone in der Nordsee umfasst schließlich drei große, hochsensible Naturschutzgebiete. Und der Schutz von Flora und Fauna dürfte kaum mit 180 Dezibel Raketenkrach, Treibstoffwolken und abstürzenden Raketenstufen in Einklang zu bringen sein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zu den Raketenplänen des BDI und des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmeier sollte sich lieber um die Einhaltung der deutschen Klimaziele kümmern, statt den Space Race in sensiblen Schutzhabitaten auszurufen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“