Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt:

„Prinzipiell ist es zwar richtig die Eingliederungshilfe der Behinderten an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegt.

Dennoch sehen wir vorliegenden Entwurf der Landesregierung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Behinderten gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe zumindest unklar ist. Hier muss die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und sich an den Bedürfnissen der Behinderten orientieren.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“