Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt:

„Prinzipiell ist es zwar richtig die Eingliederungshilfe der Behinderten an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegt.

Dennoch sehen wir vorliegenden Entwurf der Landesregierung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Behinderten gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe zumindest unklar ist. Hier muss die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und sich an den Bedürfnissen der Behinderten orientieren.“

Weitere Artikel

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: