Pressemitteilung · 22.11.2005 Neue Behindertenpolitik muss sich an Bedürfnissen Behinderter orientieren

Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt:

„Prinzipiell ist es zwar richtig die Eingliederungshilfe der Behinderten an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegt.

Dennoch sehen wir vorliegenden Entwurf der Landesregierung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Behinderten gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe zumindest unklar ist. Hier muss die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und sich an den Bedürfnissen der Behinderten orientieren.“

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Pressemitteilung · 27.05.2024 Veraltet, verspätet, verrufen: SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

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Pressemitteilung · 28.05.2024 Landesregierung muss sich noch stärker für die Infrastruktur im Norden einsetzen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch begrüßte die Initiative ihres Bundestagskollegen Stefan Seidler, der heute eine Allianz für grenzüberschreitenden Verkehr ins Leben gerufen hat:

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Pressemitteilung · 28.05.2024 Stefan Seidler: Allianz für den grenzüberschreitenden Verkehr formiert sich

Nach der heutigen Auftaktveranstaltung der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr äußert sich der Initiator und SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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