Pressemitteilung · 22.11.2005 Neue Behindertenpolitik muss sich an Bedürfnissen Behinderter orientieren

Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt:

„Prinzipiell ist es zwar richtig die Eingliederungshilfe der Behinderten an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegt.

Dennoch sehen wir vorliegenden Entwurf der Landesregierung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Behinderten gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe zumindest unklar ist. Hier muss die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und sich an den Bedürfnissen der Behinderten orientieren.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 29.03.2023 Sybilla Nitsch und Stefan Seidler: Guter grenzüberschreitender Verkehr braucht vorausschauende und ernsthafte Politik

Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Veranstaltung · Flensburg · 08.04.2023 Traditioneller Flensburger Orstermarsch

DGB und SSW Flensburg laden ein zum Ostermarsch am Ostersamstag, den 8. April 2023 vor dem Gewerkschaftshaus in der Großen Straße 21-23, Beginn ist um 11 Uhr.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.03.2023 SSW-Landesparteitag zur Kommunalwahl 2023 Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie in Schleswig-Holstein

Christian Dirschauer, SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 6 – Beslutningsforslag og resolutioner/Beschlussvorschläge und Resolutionen

Weiterlesen