Article · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

 

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weitere Artikel

Event · 26.09.2026 Invitation til Landsmøde / Einladung zum Landesparteitag

Was hat unsere Arbeit im letzten Jahr geprägt, und was kommt? Am 26. September wollen wir gemeinsam mit euch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.

Weiterlesen

Press release · 10.09.2026 Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen