Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

 

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.03.2026 Millionenlast für Kreis: Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 10.03.2026 Strandort-Entwicklung: jetzt nicht bremsen lassen

Zu den Verzögerungen bei der Erschließung des Industriegebiets Strandort in Friedrichsort erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 06.03.2026 Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen