Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

 

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

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Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 09.07.2021 SSW Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde und Kreisverband SSW Rendsburg-Eckernförde: Zukunft der imland-Kliniken muss in einem ehrlichen Verfahren geklärt werden!

Die SSW-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, den 08.07.2021 gemeinsam mit dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und dem Ortsverband Eckernförde über die Zukunft der imland-Kliniken beraten. Hierbei war auch der Geschäftsführer der Klinik, Markus Funk, anwesend. 

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