Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

„Aus Sicht des SSW ist es richtig, dass die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Zukunft durch ein Gesetz klar und transparent geregelt wird. Unabhängig davon wie man zur einer staatlichen Förderung der AFD-nahen Stiftung steht, kann es nicht sein, dass die politischen Stiftungen nur durch Haushaltsbeschlüsse geregelt sind. Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt zumal der SSW zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“