Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar. Und dennoch hat die Landesregierung grünes Licht gegeben – das gleicht einem Fallschirmsprung ohne Sicherheitsleine. Die Ausbauszenarien werden als „ambitioniert“ bezeichnet und es wird deutlich: Ähnliche Summen werden im Regelfall nur nach deutlichen strengeren Kriterien gewährt. Wenn eine Datengrundlage als „ungewohnt eingeschränkt“ bewertet wird, hätte das bei Daniel Günther und seiner Staatskanzlei die Alarmglocken schrillen lassen müssen. 

Obwohl verschiedene Fachebenen gewarnt haben, wurde das Prestigeprojekt durchgewunken und dem Parlament wichtige Risikowarnungen vorenthalten. Das ist grob fahrlässig. So geht man nicht mit dem Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um!

Als SSW haben wir uns im gesamten Verfahren für Transparenz und vollständige Freigabe der Akten eingesetzt. Dass erst jetzt durch die Hintertür ans Licht kommt, was die Regierung durch die zunächst verweigerte Aktenfreigabe vertuschen wollte, macht die Sache noch schlimmer. Die Causa Northvolt ist ein Lehrstück, wie man das Vertrauen der Menschen in Politik zerstören kann. Und wenn wir eines in diesen Zeiten nicht gebrauchen können, dann das.  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“