Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar. Und dennoch hat die Landesregierung grünes Licht gegeben – das gleicht einem Fallschirmsprung ohne Sicherheitsleine. Die Ausbauszenarien werden als „ambitioniert“ bezeichnet und es wird deutlich: Ähnliche Summen werden im Regelfall nur nach deutlichen strengeren Kriterien gewährt. Wenn eine Datengrundlage als „ungewohnt eingeschränkt“ bewertet wird, hätte das bei Daniel Günther und seiner Staatskanzlei die Alarmglocken schrillen lassen müssen. 

Obwohl verschiedene Fachebenen gewarnt haben, wurde das Prestigeprojekt durchgewunken und dem Parlament wichtige Risikowarnungen vorenthalten. Das ist grob fahrlässig. So geht man nicht mit dem Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um!

Als SSW haben wir uns im gesamten Verfahren für Transparenz und vollständige Freigabe der Akten eingesetzt. Dass erst jetzt durch die Hintertür ans Licht kommt, was die Regierung durch die zunächst verweigerte Aktenfreigabe vertuschen wollte, macht die Sache noch schlimmer. Die Causa Northvolt ist ein Lehrstück, wie man das Vertrauen der Menschen in Politik zerstören kann. Und wenn wir eines in diesen Zeiten nicht gebrauchen können, dann das.  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“