Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wir sind sehr verwundert darüber, dass die Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen erst heute Morgen von dem Insolvenzverfahren erfahren haben wollen. Dass dieses Szenario eintreten könnte, war allen klar. Umso merkwürdiger mutet es daher an, dass die Landesregierung nun völlig blank dasteht.
Jetzt muss schnellstens ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Ob mit neuen Investoren für Northvolt, mit einem ganz neuen Investor oder mit einer anderen wirtschaftlichen Nutzung des Standorts – die Zeit des Abwartens ist endgültig vorbei. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, eine Lösung für Heide zu finden.
Wir werden außerdem das Aktenvorlagebegehren genau bewerten. Es gab genug Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten bei Northvolt. Dass die Landesregierung trotzdem so zögerlich agiert hat, wirft Fragen auf.
Ein Totalschaden für das Land muss unter allen Umständen verhindert werden. Unser Ziel muss sein, dass in Heide etwas entsteht – und da ist die Landesregierung jetzt am Zug. Wir bleiben dabei kritisch-konstruktiv und erwarten engmaschige Informationen über die weiteren Schritte.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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