Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land.

Kianusch Stender, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir haben in mehreren Ausschüssen eingehend mit der Landesregierung über Northvolt diskutiert. Im Rahmen der Akteneinsicht haben Schwarz-Grün und wir dieselben Dokumente geprüft, gelangen bei der Auswertung jedoch zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Die Absicherung der Wandelanleihe durch eine Ausfallbürgschaft des Landes hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Schleswig-Holstein erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Daher halten wir es im Sinne von Transparenz und Aufklärung unerlässlich, dass sich die neutralen Finanzexpertinnen und Finanzexperten des Landesrechnungshofes intensiv mit dieser Materie auseinandersetzen. Durch einen Sonderbericht soll geklärt werden, ob die im Raum stehenden Verdachtsmomente berechtigt sind.“

Bernd Buchholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:

"Seit Monaten diskutieren wir darüber, ob die Landesregierung anhand der vorhandenen Datengrundlage eine Bürgschaftsentscheidung in Höhe von 300 Millionen Euro hätte treffen dürfen. Um in dieser Debatte ein bisschen weiterzukommen, sollte der Landesrechnungshof die Vorgänge einmal prüfen, ähnlich wie es der Bundesrechnungshof vor kurzem im Bund gemacht hat. Der Landesrechnungshof übt die Finanzaufsicht über das Land aus und ist daher befugt, sämtliche Entscheidungen, die die Landesregierung dazu bewogen haben, der Ausfallbürgschaft für Northvolt zuzustimmen, kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig kann der Landesrechnungshof eine Einschätzung darüber treffen, ob ihm alle entscheidenden Informationen vorgelegt wurden.

Der Bundesrechnungshof hat in einer seltenen Deutlichkeit erhebliche Fehler beim Regierungshandeln des Bundes festgestellt. Jetzt möchten wir wissen, wie die Finanzaufsichtsbehörde des Landes das Regierungshandeln von Schwarz-Grün beurteilt."

Sybilla Nitsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, ergänzt:

"Wir brauchen vollständige Transparenz darüber, wie es zu dieser Bürgschaft kam, und auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gehandelt hat. Es geht hier schließlich um Haushaltsklarheit und den Schutz öffentlicher Mittel.

Die Fraktionen im Landtag haben der Entscheidung seinerzeit zugestimmt - die Verantwortung für die Vorbereitung, Risikoabwägung und Absicherung lag aber bei der Landesregierung. Und mit Blick auf das PwC-Gutachten steht im Raum, dass der Landtag seine Entscheidung auf unvollständiger Informationsgrundlage treffen musste, weil die Landesregierung ihm ein zentrales Dokument schlicht vorenthalten hat.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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