Der SSW kritisiert, dass die Grüne Landtagsfraktion heute im Landtag eine Beschränkung der potenziellen Zonen für Ölförderung im Wattenmeer abgelehnt hat. „Die Grünen führen den Naturschutz im Munde aber heben die Hand für eine Ausweitung der Ölförderung. Damit dienen sie schamlos der RWE-DEA und nicht den Menschen und der Umwelt an der Westküste“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Wenn es um eine normale wirtschaftliche Nutzung unserer Küste durch Landwirte und Fischer ging, haben die Grünen immer Alarm geschrien, aber jetzt, wo es um die finanziellen Interessen von Ölkonzernen geht, wollen sie neue Löcher in das Schutzgebiet reißen. Eine derart verlogene Politik ist die größte Gefahr für unser Wattenmeer.

Die Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe bringt auch große wirtschaftliche Chancen für unsere Region. Eine Herausnahme von Enklaven aus dem bisher geplanten Wattenmeergebiet für ein Weltnaturerbe, um dort Explorationsbohrungen und Erdölförderung zu ermöglichen, widerspricht aber auf das Gröbste den Zielen, die mit einem Weltnaturerbe verbunden sind.

Dies ist aber offensichtlich nicht nur der Landesregierung und der Großen Koalition egal, sondern auch den Grünen. Wegen der Jamaika-Koalition in Nordfriesland sind die Grünen von der Öko-Partei zur Ölo-Partei mutiert. Seitdem sie mit an der Macht sitzen, ist der Wattenmeerschutz offenbar nicht mehr so wichtig.“


Der Landtag hatte heute mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den SSW-Antrag „Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer“ abgelehnt. Die Rede von Lars Harms zu diesem Antrag finden Sie hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“