Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen Einreiserestriktionen und die Einführung von Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland oder Dänemark nicht auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Grenzlandbewohner ausgetragen werden dürfen. Wir fordern daher, dass die Corona-Tests für Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze kostenfrei sein müssen. Insgesamt brauchen wir mehr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Grenzlandbewohner. So muss zum Beispiel sicherstellen werden, dass die Menschen weiterhin auf der anderen Seite der Grenze Gesundheitsversorgung und -Leistungen wahrnehmen können und nicht durch die neuen Restriktionen daran gehindert werden.“
SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer mahnte einen besseren Dialog an: „Wenn jetzt auch die dänischen Pendler einmal die Woche einen Corona-Test machen sollen, dann müssen die deutschen und dänischen Behörden gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Kapazitäten für alle 15.000 Pendler vorhanden sind. Wir wollen nicht noch einmal solche Szenen sehen wie Sonntag und Montag mit langen Schlangen bei Testzentren und den vielen Abweisungen von Pendlern an der Grenze."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“