Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen Einreiserestriktionen und die Einführung von Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland oder Dänemark nicht auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Grenzlandbewohner ausgetragen werden dürfen. Wir fordern daher, dass die Corona-Tests für Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze kostenfrei sein müssen. Insgesamt brauchen wir mehr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Grenzlandbewohner. So muss zum Beispiel sicherstellen werden, dass die Menschen weiterhin auf der anderen Seite der Grenze Gesundheitsversorgung und -Leistungen wahrnehmen können und nicht durch die neuen Restriktionen daran gehindert werden.“
SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer mahnte einen besseren Dialog an: „Wenn jetzt auch die dänischen Pendler einmal die Woche einen Corona-Test machen sollen, dann müssen die deutschen und dänischen Behörden gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Kapazitäten für alle 15.000 Pendler vorhanden sind. Wir wollen nicht noch einmal solche Szenen sehen wie Sonntag und Montag mit langen Schlangen bei Testzentren und den vielen Abweisungen von Pendlern an der Grenze."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2026 Diako wird Malteser: Übernahme mit schlechtem Beigeschmack

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen