Press release · 20.09.2016 Personalausbau im Justizvollzug ist konsequent und vernünftig

Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:
Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW sind gar 17-18 Prozent nicht unüblich.
Hinzu kommt: Die Belegungsquote in den JVAs in Schleswig-Holstein ist vergleichsweise niedrig, der Personalschlüssel bundesweit gesehen überdurchschnittlich hoch.
So martialisch, wie es uns die Opposition weismachen will, sieht es also bei weitem nicht aus. Gleichwohl hat sich Justizministerin Anke Spoorendonk seit Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Insassen und Angestellte weiter zu verbessern. Etwa durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, mehrere Personalaufstockungen und nicht zuletzt durch die Reform des Strafvollzugsgesetzes. All dies verdient unseren Respekt.
Deshalb ist es nur konsequent und vernünftig, dass die Justizministerin nun eine weitere Aufstockung um 20 Stellen im Justizvollzug vornimmt. Wir vom SSW begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich.

Weitere Artikel

Press release · 05.06.2025 Das war ein Urteil – kein Schlussstrich

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · 05.06.2025 Unsere Frauenhäuser brauchen eine zentrale Notaufnahme!

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Weiterlesen

Press release · 05.06.2025 Das Gift wirkt – Zeit für ein Gegengift

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen