Zur Ankündigung von Justizministerin Anke Spoorendonk, weitere 20 Stellen für den Justizvollzug zur Verfügung zu stellen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn man der Opposition Glauben schenken mag, dann droht den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein wahrlich der Untergang in Tüten: Horrende Krankenstände, kaum Personal, Meutereien – das Chaos nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenden wir uns einen Moment der Wirklichkeit zu:
Der Krankenstand in den schleswig-holsteinischen JVAs ist mit knapp über 10 Prozent zwar hoch, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern aber moderat: Brandenburg etwa hatte 2015 einen Krankenstand von über 16 Prozent, in NRW sind gar 17-18 Prozent nicht unüblich.
Hinzu kommt: Die Belegungsquote in den JVAs in Schleswig-Holstein ist vergleichsweise niedrig, der Personalschlüssel bundesweit gesehen überdurchschnittlich hoch.
So martialisch, wie es uns die Opposition weismachen will, sieht es also bei weitem nicht aus. Gleichwohl hat sich Justizministerin Anke Spoorendonk seit Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Bedingungen für Insassen und Angestellte weiter zu verbessern. Etwa durch die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, mehrere Personalaufstockungen und nicht zuletzt durch die Reform des Strafvollzugsgesetzes. All dies verdient unseren Respekt.
Deshalb ist es nur konsequent und vernünftig, dass die Justizministerin nun eine weitere Aufstockung um 20 Stellen im Justizvollzug vornimmt. Wir vom SSW begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“