Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Auch die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alles andere als befriedigend. Die massive soziale Benachteiligung im deutschen Bildungswesen trägt weiterhin zu mittelmäßigen PISA-Noten bei. Von daher macht die große Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule aber Hoffnung, dass wir uns in Schleswig-Holstein auf einem soliden Weg der Besserung befinden.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: