Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Auch die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alles andere als befriedigend. Die massive soziale Benachteiligung im deutschen Bildungswesen trägt weiterhin zu mittelmäßigen PISA-Noten bei. Von daher macht die große Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule aber Hoffnung, dass wir uns in Schleswig-Holstein auf einem soliden Weg der Besserung befinden.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: