Speech · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“
Christian Dirschauer zu TOP 11+12+27 - Haushaltsberatungen 2027 – 1. Lesung (Drs. 20/4700; 20/4701; 20/4600)
Machen wir uns nichts vor: Bei diesem Haushalt geht es nicht darum, wie wir Geld verteilen, das irgendwo übrig ist. Es geht darum, wie wir mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und vor allem geht es um die Frage: Was ist uns wirklich wichtig? Denn wenn das Geld knapp ist, zeigt sich erst recht, wo die politischen Prioritäten liegen.
18,47 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen stehen 19,37 Milliarden Euro bereinigten Ausgaben gegenüber. Fast 900 Millionen Euro klaffen dazwischen. Davon werden 784 Millionen Euro über neue Kredite finanziert. Die zulässige Nettokreditaufnahme wird somit bis auf den letzten Euro ausgeschöpft. Dazu wird an Rücklagen und Sondervermögen rangegangen. Viel Luft ist da nicht mehr. Und das sollten wir auch nicht schönreden. Das gilt für das Land – und mindestens genauso für unsere Kommunen.
Aber eines gehört auch zur Wahrheit: Überraschend kommt das nicht. Seit Jahren wissen wir, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Wir wissen seit Jahren, dass Investitionsbedarfe wachsen, dass Kosten steigen und dass gerade auch unseren Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Die Herausforderungen sind nicht neu. Neu ist nur, dass man es inzwischen nicht mehr übersehen kann.
Deshalb ist für uns als SSW nicht nur entscheidend, wo Geld fehlt.
Entscheidend ist: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir?
Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern?
Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen. Und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen.
Und deshalb müssen wir auch beim Wort „Konsolidierung“ genau hinschauen. Die Landesregierung reizt die bestehenden Kreditmöglichkeiten aus, nimmt Rücklagen in Anspruch und greift auf Sondervermögen zurück. Da stellt sich die Frage: Lösen wir die Probleme wirklich – oder verschieben wir sie nur zwischen Töpfen und Jahren?
Geld von einem Topf in einen anderen zu schieben, macht einen Haushalt nicht gesünder.
Und eine Rechnung wird nicht kleiner, nur weil wir sie erst nächstes Jahr bezahlen. Konsolidieren heißt Probleme lösen. Nicht Probleme verschieben.
Die Landesregierung nennt rund 205 Millionen Euro konkreter Konsolidierungsmaßnahmen. Gut. Aber dann stehen da noch 233 Millionen Euro globale Minderausgabe. Also 233 Millionen Euro, die irgendwo eingespart werden sollen. Und „irgendwo“ reicht uns nicht. Wo wird gespart? Bei wem? Und welche Aufgabe fällt dafür weg?
Butter bei die Fische: Eine Zahl in den Haushalt zu schreiben, ist noch kein Sparplan. Diese 233 Millionen Euro müssen am Ende nachvollziehbar und politisch kontrollierbar aufgelöst werden.
Schauen wir auf die Prioritäten. Bildung und Sicherheit sollen gestärkt werden, wichtige Zukunftsinvestitionen werden angekündigt. Das ist richtig. Aber entscheidend ist nicht die Pressemitteilung. Entscheidend ist, was am Ende wirklich dauerhaft bezahlt wird.
Mehr Geld für Polizei und Justiz finden wir richtig. Aber Sicherheit ist für den SSW mehr. Sicherheit ist nicht nur der Streifenwagen vor der Tür. Sicherheit heißt auch, dass der Rettungswagen kommt, dass die Schule funktioniert, dass die Kommune ihre Aufgaben erledigen kann und dass Menschen Hilfe bekommen, wenn sie Hilfe brauchen. Auch das ist Sicherheit.
Dasselbe gilt bei Zukunftsinvestitionen. Wenn Geld aus Töpfen für KI, Breitband, Energiewende und Klimaschutz herausgenommen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann muss man ehrlich sagen, was man tut. Man kann nicht groß „Zukunft“ draufschreiben und gleichzeitig Geld aus Zukunftstöpfen herausnehmen. Das passt nicht zusammen.
Gerade bei großen Investitionen gehört deshalb die ganze Rechnung auf den Tisch. Notwendige Investitionen stellen wir nicht infrage. Aber wir wollen wissen, welche Folgekosten daraus entstehen.
Das gilt zum Beispiel für das UKSH. Der SSW steht zu den notwendigen Investitionen in unser Universitätsklinikum. Ohne Wenn und Aber. Wir brauchen ein starkes UKSH und eine moderne medizinische Versorgung. Für 2027 bis 2029 werden rund 195,8 Millionen Euro zunächst aus IMPULS finanziert. Dazu kommen durch die Übernahme der UKSH-Kredite rund 27 Millionen Euro Zinsen pro Jahr. Das ist notwendig. Aber notwendig heißt nicht kostenlos. Auch diese Rechnung muss bezahlt werden.
Diese Ehrlichkeit brauchen wir nicht nur bei den großen Landesprojekten. Wir brauchen sie auch dort, wo Politik ganz unmittelbar bei den Menschen ankommt: in unseren Kommunen.
Denn wir können hier im Landtag viel beschließen. Am Ende muss es aber vor Ort funktionieren: Ganztag, Schulen, Feuerwehr, Wohnungsbau, Klimaanpassung und soziale Infrastruktur.
Das alles passiert nicht hier im Plenarsaal, sondern in unseren Städten und Gemeinden. Wenn wir eine neue Aufgabe beschließen, die Kommune aber weder Geld noch Personal dafür hat, passiert draußen am Ende gar nichts. Deshalb gilt für den SSW ein einfacher Grundsatz:
Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und das muss im Übrigen auch für den Bund gelten.
Und Schleswig-Holstein hört nicht hinter dem Kieler Stadtschild auf. Bei den kommenden Investitionen müssen wir auch den ländlichen Raum im Blick haben – und, Sie kennen uns,
ganz besonders den Norden. Er darf bei den kommenden Investitionsrunden nicht wieder zu kurz kommen. Denn auch dort geht es um ganz konkrete Dinge: Bleibt die Schule? Fährt der Bus? Entsteht bezahlbarer Wohnraum? Bleibt das soziale Angebot im Ort? Dies sind keine abstrakten Haushaltspositionen. Das ist Daseinsvorsorge.
Und genau deshalb müssen wir beim Sparen aufpassen, bei wem wir sparen. Minderheiten, Kultur, Ehrenamt, Beratungsstellen, soziale Träger und Weiterbildung machen unseren Landeshaushalt nicht kaputt. Ihre Wirkung ist aber enorm.
Wenn dort ein paar Tausend Euro weggenommen werden, kann das vor Ort den ganzen Laden dichtmachen: eine Beratungsstelle weniger, ein Verein weniger, ein kulturelles Angebot weniger. Für den Landeshaushalt vielleicht Kleingeld. Für die Menschen vor Ort oft unbezahlbar.
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt darf deshalb nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Minderheiten in unserem Land. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Verbesserungen, die wir gemeinsam erreicht haben, auch 2027 Bestand haben. Das ist richtig und wichtig. Aber wir erwarten auch, dass die Landesregierung bei den Minderheiten nicht hinter den tatsächlichen Bedarf zurückfällt.
Einen Punkt werden wir uns in den Haushaltsberatungen sehr genau anschauen müssen: die Sachkosten unserer dänischen Schulen. Uns wird immer gesagt: Die dänischen Schulen bekommen 100 Prozent. Gut. Aber dann muss man auch fragen: 100 Prozent wovon? Wenn die Grundlage, auf der gerechnet wird, mit den tatsächlichen Kosten nicht mehr Schritt hält, dann helfen auch 100 Prozent auf dem Papier nicht weiter.
Deshalb wollen wir wissen: Was kostet ein Schulplatz bei einem öffentlichen Schulträger tatsächlich? Was wird zwischen den Kommunen dafür abgerechnet? Und wie sieht im Vergleich dazu der Sachkostenanteil aus, den der Dansk Skoleforening bekommt? Diese Zahlen gehören auf den Tisch. Denn Gleichstellung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wo 100 Prozent draufsteht, müssen am Ende aber auch 100 Prozent Gleichstellung drin sein.
Nun zum Sport.
Sportvereine sind nicht einfach irgendein Freizeitangebot. Sie sind Jugendarbeit, Gesundheitsprävention, Integration, Ehrenamt und Gemeinschaft in einem. Diese Strukturen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, müssen wir stärken.
Und wir dürfen bei diesem Haushalt auch unsere regionale Wirtschaft nicht vergessen.
Schleswig-Holstein lebt vom Handwerk, vom Mittelstand, von Familienunternehmen und von vielen kleinen Betrieben. Viele kämpfen mit hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur. Deshalb muss Wirtschaftsförderung vor allem dort ankommen, wo Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen und erhalten werden. Auch darauf werden wir bei den Einzelplanberatungen genau schauen.
Dann zum Personal des Landes.
Auch der Staat muss sich fragen, ob jede Struktur noch sinnvoll ist, ob Aufgaben einfacher organisiert werden können und wo Digitalisierung wirklich hilft. Aber eine Sparvorgabe ist noch keine Strukturreform. Die Landesregierung will grundsätzlich fünf Prozent beim Personalkostenbudget einsparen – mit sinnvollen Ausnahmen unter anderem in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Steuerverwaltung, Lehrkräften und Justiz. Und damit wir uns richtig verstehen: Das heißt nicht fünf Prozent weniger Beschäftigte, aber trotzdem bleibt eine einfache Frage: Wie soll die Arbeit fünf Prozent billiger werden? Welche Abläufe ändern sich? Welche Aufgaben fallen weg? Was wird tatsächlich effizienter gemacht? Und wenn Digitalisierung helfen soll, dann muss man auch zeigen können, wo sie Arbeit spart. Digitalisierung soll Verwaltung noch besser machen – sie darf nicht nur Personalabbau kaschieren.
Richtig ist deshalb, die Steuerverwaltung von dieser Sparvorgabe auszunehmen. Denn bei den Finanzämtern gilt etwas ganz Einfaches: Sie kosten den Staat nicht nur Geld. Sie holen auch Geld rein. Wer Steuern beschließt, muss auch dafür sorgen, dass sie bezahlt werden. Dafür brauchen wir Finanzämter, Betriebsprüfung und Steuerfahndung, die vernünftig arbeiten können. Alles andere wären Sparen am falschen Ende.
Und auch bei Gebühren und anderen Einnahmen werden wir wieder genau hinschauen. Wenn am Ende regelmäßig andere Beträge herauskommen als im Haushalt angesetzt, dann wollen wir wissen, warum. Denn Haushaltswahrheit gilt schließlich nicht nur für Ausgaben, sondern genauso für Einnahmen.
Und damit sind wir bei einem Punkt, der uns als SSW besonders wichtig ist. Sparen allein wird unsere Herausforderungen nicht lösen. Wer immer nur fragt, wo noch etwas weggenommen werden kann, führt nur die halbe Debatte.
Natürlich müssen Ausgaben auf den Prüfstand. Aber wir müssen genauso darüber sprechen, wer welchen Beitrag leisten kann.
Der SSW bleibt deshalb bei seiner Forderung nach einer Vermögensteuer auf sehr große Vermögen. Und ich sage das hier ganz bewusst noch einmal: Es geht uns nicht um das normale Eigenheim. Es geht uns nicht um die Altersvorsorge. Und es geht uns auch nicht um den kleinen oder mittleren Familienbetrieb. Es geht um wirklich sehr große Vermögen – solche, bei denen eine Vermögensteuer kaum bemerkt wird, deren Einsatz für das Gemeinwesen dann aber wiederum einen großen und positiven Effekt hätte.
Parallel brauchen wir auch endlich eine gerechtere Erbschaftsteuer.
Und auch hier gilt: Kleine und mittlere Betriebe müssen bei der Unternehmensnachfolge geschützt werden. Aber sehr große Vermögensübertragungen können und sollten angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.
Wir wollen außerdem eine Finanztransaktionssteuer. Wir wollen eine faire Besteuerung großer internationaler Konzerne. Und wir wollen einen starken Steuervollzug.
Das sind keine exotischen Forderungen. Es um die Frage: Wer trägt welchen Teil unserer gemeinsamen Rechnung? Und eines passt für uns überhaupt nicht zusammen: montags in Kiel über leere Kassen klagen und dienstags in Berlin schweigen, wenn es um gerechtere Einnahmen geht. Schleswig-Holstein sitzt im Bundesrat. Dann nutzen Sie diese Stimme auch!
Und auch im Land selbst lohnt sich ein Blick auf die Einnahmeseite – zum Beispiel bei der IB.SH.
Die Investitionsbank hat 2025 einen Jahresüberschuss von 72,1 Millionen Euro erzielt.
62,2 Millionen Euro wurden an das Land abgeführt. Gut so! Und wenn dieses Geld unter anderem in Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau fließt, ist es aus unserer Sicht auch genau richtig. Das Beispiel zeigt: Konsolidieren heißt eben nicht automatisch kürzen. Man muss auch schauen, welche Einnahmen vorhanden sind und was man daraus macht.
Dies ist letztlich der Kern unserer Haushaltsdebatte: Was wollen wir mit dem begrenzten Geld erreichen? Wenn die Spielräume eng sind, müssen wir umso klarer entscheiden, wofür wir sie einsetzen. Und für uns gibt es dabei drei einfache Prüfsteine:
1. Ist die Priorität dauerhaft finanziert?
2. Ist sie für die Kommunen finanzierbar?
3. Schützt sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunftsinvestitionen?
Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten, werden wir bei manchen Ausgaben Ja sagen.
Bei anderen werden wir sagen müssen: Das können wir uns derzeit nicht leisten. Und bei wieder anderen: Das müssen wir uns gerade jetzt leisten.
Wenn wir bei Bildung sparen, wenn wir Kommunen überfordern, wenn wir soziale Infrastruktur abbauen und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen verschieben, dann sieht die Rechnung heute vielleicht etwas besser aus. Bezahlt wird sie trotzdem. Nur später – und meistens teurer.
Deshalb wollen wir einen ehrlichen Haushalt. Einen Haushalt, der sagt, was wir uns leisten können – aber auch, was wir uns leisten müssen. Und genauso klar sagen wir: Wer über Einsparungen redet, muss auch über Einnahmen reden. Beides gehört zusammen.
Wir wissen, dass die Spielräume in diesem Jahr ausgesprochen eng sind. Wir wissen, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Und wir wissen auch, dass Konsolidierung notwendig ist. Aber wir sind nicht bereit, die Zukunft unseres Landes gegen die Gegenwart auszuspielen.
Als SSW werden wir daher wie immer konstruktiv an den Haushaltsberatungen mitarbeiten, aber eben auch wieder kritisch beraten. Wir werden genau hinschauen, nachfragen und dort Änderungen einfordern, wo es nötig ist. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, diesen Haushaltsentwurf dort zu verbessern, wo es notwendig ist. Denn gerade wenn das Geld knapp ist, muss Politik zeigen, was ihr wirklich wichtig ist.
