Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider Amt als Nebenstelle des Finanz­amts Dithmarschen mit Sitz in Meldorf zu erhalten, bis eine Verwen­dung für das Gebäude in Heide gefunden worden ist.

„Es ist schön, dass der Finanzminister sich nicht einem vernünftigen Kompro­miss verschlossen hat. Die Entscheidung der Landesregierung zeigt, dass die Argumente für Heide, die wir im Landtag vorgetragen haben, richtig waren“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­ren­donk.

„Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des Gebäudes das Finanzamt in Heide schnell veräußern kann. Die GMSH würde also Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochter­gesellschaft des Landes ist, wäre die schnelle Schließung insgesamt zu einem Verlust­geschäft für das Land geworden.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: