Pressemitteilung · 05.02.2004 Reform der Finanzämter: Vernünftige Lösung für Heide

Der SSW begrüßt, dass das Finanzamt in Heide doch nicht in Kürze geschlos­sen wird. Finanzministers Ralf Stegner hatte heute im Landtags-Finanz­ausschuss angekündigt, das Heider Amt als Nebenstelle des Finanz­amts Dithmarschen mit Sitz in Meldorf zu erhalten, bis eine Verwen­dung für das Gebäude in Heide gefunden worden ist.

„Es ist schön, dass der Finanzminister sich nicht einem vernünftigen Kompro­miss verschlossen hat. Die Entscheidung der Landesregierung zeigt, dass die Argumente für Heide, die wir im Landtag vorgetragen haben, richtig waren“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­ren­donk.

„Es ist höchst zweifelhaft, ob die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GM­SH) als Eigentümerin des Gebäudes das Finanzamt in Heide schnell veräußern kann. Die GMSH würde also Mieteinnahmen verlieren, aber keine Einnahmen aus einem Verkauf haben. Da die GMSH eine Tochter­gesellschaft des Landes ist, wäre die schnelle Schließung insgesamt zu einem Verlust­geschäft für das Land geworden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen