Zu den Reformplänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gegen die Idee einer schlanken, wirtschaftlichen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist gewiss nichts einzuwenden. Doch Bundesverkehrsminister Ramsauer schießt weit über das Ziel hinaus, wenn er meint, den durch hemmungslosen Personalabbau selbstverschuldeten Fachkräftemangel an den WSV-Standorten (5000 Stellen wurden seit 1993 abgebaut) durch massive Vergabe verwaltungseigener Aufgaben an Dritte kompensieren zu können. Damit wird die Ausschreibung zum Selbstzweck.

Von Bayern aus mag es schwierig sein, dies nachzuvollziehen; aber in den Küstenregionen Schleswig-Holsteins werden die Profis vor Ort gebraucht – in personell und technologisch gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsämtern – um Gefahrensituationen effektiv verhindern zu können.
Bei schweren Sturmfluten oder Havarien nützen uns zentralisierte Verwaltungen in Bonn und Stralsund oder Ausschreibungskataloge nur wenig.
Wer glaubt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Landes mit dem Taschenrechner betreiben zu können, gefährdet nachhaltig den Küstenschutz und die Schiffssicherheit.

Wenn die WSV-Reform mehr sein soll als eine personalplanerische Insolvenzerklärung, dann sollte Ramsauer besser die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Schleswig-Holstein mit Planstellen für Fachpersonal und für die Übernahme von Auszubildenden aufstocken, so Lars Harms - damit die Standorte ihren Aufgaben endlich wieder in Eigenerledigung nachkommen können.

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“