Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms:

„Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, um Fördermittel zu bündeln und den ländlichen Raum in allen Bereichen zu fördern. Vor allen die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) haben den Dörfern neue Perspektiven gegeben. Dies muss fortgesetzt werden.

Deshalb unterstützen wir eindringlich den Appell der Akademie für ländliche Räume: Die Landesregierung ist verpflichtet, sich auch weiterhin mit voller Kraft für ländliche Regionen einzusetzen. Auch wenn die Mittel knapper werden kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten, zukünftig nur noch auf städtische Wachstumszentren zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung Pläne in der Schublade hat, wie der Wegfall der EU-Fördermittel nach 2006 ausgeglichen werden kann. Die Prognose der Akademie zeigt: Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Pläne herausholt und für die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins Farbe bekennt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)