Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms:

„Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, um Fördermittel zu bündeln und den ländlichen Raum in allen Bereichen zu fördern. Vor allen die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) haben den Dörfern neue Perspektiven gegeben. Dies muss fortgesetzt werden.

Deshalb unterstützen wir eindringlich den Appell der Akademie für ländliche Räume: Die Landesregierung ist verpflichtet, sich auch weiterhin mit voller Kraft für ländliche Regionen einzusetzen. Auch wenn die Mittel knapper werden kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten, zukünftig nur noch auf städtische Wachstumszentren zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung Pläne in der Schublade hat, wie der Wegfall der EU-Fördermittel nach 2006 ausgeglichen werden kann. Die Prognose der Akademie zeigt: Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Pläne herausholt und für die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins Farbe bekennt.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“