Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms:

„Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, um Fördermittel zu bündeln und den ländlichen Raum in allen Bereichen zu fördern. Vor allen die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) haben den Dörfern neue Perspektiven gegeben. Dies muss fortgesetzt werden.

Deshalb unterstützen wir eindringlich den Appell der Akademie für ländliche Räume: Die Landesregierung ist verpflichtet, sich auch weiterhin mit voller Kraft für ländliche Regionen einzusetzen. Auch wenn die Mittel knapper werden kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten, zukünftig nur noch auf städtische Wachstumszentren zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung Pläne in der Schublade hat, wie der Wegfall der EU-Fördermittel nach 2006 ausgeglichen werden kann. Die Prognose der Akademie zeigt: Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Pläne herausholt und für die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins Farbe bekennt.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: