Zum heute von der Akademie für ländliche Räume präsentierten Gutachten über die zukünftige Förderung der ländlichen Regionen erklärt der SSW-Landtagsabgeord­nete Lars Harms:

„Die Landesregierung hat bisher große Anstrengungen unternommen, um Fördermittel zu bündeln und den ländlichen Raum in allen Bereichen zu fördern. Vor allen die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) haben den Dörfern neue Perspektiven gegeben. Dies muss fortgesetzt werden.

Deshalb unterstützen wir eindringlich den Appell der Akademie für ländliche Räume: Die Landesregierung ist verpflichtet, sich auch weiterhin mit voller Kraft für ländliche Regionen einzusetzen. Auch wenn die Mittel knapper werden kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten, zukünftig nur noch auf städtische Wachstumszentren zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung Pläne in der Schublade hat, wie der Wegfall der EU-Fördermittel nach 2006 ausgeglichen werden kann. Die Prognose der Akademie zeigt: Es ist an der Zeit, dass die Regierung diese Pläne herausholt und für die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins Farbe bekennt.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.