Zum heute vorgestellten Ergebnis der regionalisieren Steuerschätzung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das erhebliche Plus in der Landeskasse zeigt eindrucksvoll, was passiert, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Dieser Prozess muss weiter verstärkt werden. Deshalb fordert der SSW, dass die Steuermehreinnahmen neben der Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt werden. Wenn die Landesregierung in den nächsten Jahren nur einen Teil der zusätzlichen Milliarden an die Kommunen für Investitionen weiter reicht, könnte dies die regionale Wirtschaft deutlich stärken und zu weiteren Steuermehreinnahmen führen.

Eine Politik, die nur passiv auf Sparkonzepte setzt und kein Konzept für Investitionen hat, verzichtet auf eine aktive Gestaltung der Einnahmesituation des Landes. “
 
 

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Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.